verzögerte Verlautbarung von VfGH -Erkenntnissen und die Folgen für Beschwerdeführer (4130/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch zu der schriftlichen Anfrage (4428/J) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die verzögerte Verlautbarung von VfGH (Verfassungsgerichtshof) -Erkenntnissen und die Folgen für Beschwerdeführer

Beantwortet durch

Eleonora Hostasch (S)

Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales