verzögerte Verlautbarung von VfGH -Erkenntnissen (4133/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Mag. Viktor Klima zu der schriftlichen Anfrage (4429/J) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die verzögerte Verlautbarung von VfGH (Verfassungsgerichtshof) -Erkenntnissen durch das Bundeskanzleramt zum Schaden von siegreichen Beschwerdeführern

Beantwortet durch

Mag. Viktor Klima (S)

Bundeskanzleramt