Kosten Vollstreckbarkeitserklärungs- und Exekutionsverfahren Lugano-Abkommen (4786/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (5111/J) des Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kosten von Vollstreckbarkeitserklärungs- und Exekutionsverfahren im Zusammenhang mit dem Lugano-Abkommen (über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)

Beantwortet durch

Dr. Nikolaus Michalek (A)

Bundesministerium für Justiz

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