Sicherung des Grundrechtes auf ein faires Verfahren (5899/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (6179/J) des Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Sicherung des Grundrechtes auf ein faires Verfahren in Wiederaufnahmeprozessen und betreffend die Sicherung des Verfahrensgrundsatzes der amtswegigen Wahrheitserforschung gemäß § 3 der Strafprozeßordnung in Strafverfahren und kriminalpolizeilichen Ermittlungen (Fall des wegen Mordes an einer Salzburger Taxifahrerin verurteilten P. Heidegger)

Beantwortet durch

Dr. Nikolaus Michalek (A)

Bundesministerium für Justiz

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