rassistische Äußerungen der Abgeordneten zum Nationalrat und Richterin Frau Dr. Helene Partik-Pablé (5981/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (6275/J) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend rassistische Äußerungen der Abgeordneten zum Nationalrat und Richterin Frau Dr. Helene Partik-Pablé (Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz)

Beantwortet durch

Dr. Nikolaus Michalek (A)

Bundesministerium für Justiz

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