Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Verteidigungsminister Fasslabend (6396/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek zu der schriftlichen Anfrage (6732/J) des Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Verteidigungsminister Fasslabend wegen Verletzung des § 5 (2) des Kriegsmaterialgesetzes in der Causa "Illegale Gebrauchtwaffenexporte"

Beantwortet durch

Dr. Nikolaus Michalek (A)

Bundesministerium für Justiz

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