Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen (47/GO)

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang

1. mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen,

2. mit politischen Einflußmaßnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken,

3. mit der Gebarung der OeKB (Oesterreichischen Kontrollbank) hinsichtlich der Exportfinanzierung beziehungsweise den Exportgarantien und

4. mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken