Antrag auf Rückverweisung betr. 49 d.B. (86/GO)

Antrag auf Rückverweisung

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (49 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, an den Justizausschuß