Einwendung gegen die Tagesordnung
Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt gegen die Tagesordnung der 82. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung des Punktes 3 von der Tagesordnung: Regierungsvorlage 49 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden)