Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen die kurdische kommunistische Arbeiterpartei PKK; Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit der Aufklärung des Bombenterrors in Österreich (113/GO)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen die kurdische kommunistische Arbeiterpartei PKK und ihre Teil- und Unterorganisationen und

2. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit der Aufklärung des Bombenterrors in Österreich, insbesondere der Briefbombenserien sowie der Terroranschläge von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing