Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. wann Strafverfolgungsbehörden erstmals vom Verdacht wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen Peter Rosenstingls Kenntnis erlangt haben,
2. welche Verfolgungshandlungen diese Behörden gesetzt haben und ob diese zweckmäßig und ausreichend waren,
3. wieso diese Behörden es unterlassen haben, unverzüglich die Verhängung der U-Haft wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr sowie die Durchführung einer Hausdurchsuchung zur Beschlagnahme einschlägiger Unterlagen zu beantragen,
4. ob die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden von Funktionären und Mandataren der FPÖ, ihrer Gliederungen und Vorfeldorganisationen behindert wurde,
5. ob die im Parteien- und Klubfinanzierungsgesetz vorgesehenen Kontrollmechanismen ausreichen, um mögliche Malversationen von mit Finanzfragen befaßten Mandataren vorzubeugen, insbesondere dann, wenn die betreffende Partei autoritäre Entscheidungsstrukturen aufweist,
6. ob die Bundesregierung aufgerufen ist, eine Novelle des Parteien- und Klubfinanzierungsgesetzes vorzulegen, in denen - wie in der BRD - Mindeststandards der demokratischen Willensbildung innerhalb der Parteien und Fraktionen festgeschrieben werden,
7. inwieweit die aufgrund der einschlägigen Bundesgesetze für die Tätigkeit der Freiheitlichen Wohnbaugesellschaft "Holiday Home" zuständigen Kontrollinstanzen ihre Aufgabe erfüllt haben