Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
a) der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben,
b) der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft,
c) der Überprüfung der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen durch den Bundesminister für Inneres,
d) der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere der rechtswidrigen Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwendung von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden,
e) der politischen Verantwortung der betroffenen Bundesminister für Inneres für die seit der Veröffentlichung des Österreich betreffenden Berichtes des "Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" (CPT) 1995 unterlassenen Maßnahmen zur Behebung der darin aufgezeigten Mißstände,
f) der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die widerrechtliche Anwendung des Disziplinarrechtes für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen,
g) der Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards