Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betr. Kriegsmaterialgesetz (243/GO)

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung;

2. der unrichtigen Information des Nationalrates durch den Bundesminister für Landesverteidigung in dieser Angelegenheit, etwa dadurch, daß dieser in der Fragestunde der 175. Sitzung des Nationalrates behauptet hat, daß die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit eingestellt wurden

Eingebracht von: Andreas Wabl

bezieht sich auf: Nationalratssitzungen: am 18. Juni 1999 (176/NRSITZ)