Erklärung Präsident:in
Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller zur Geschäftsbehandlung betreffend vermutete Stimmenthaltung des Abgeordneten Dr. Jörg Haider bei einer namentlichen Abstimmung sowie
Feststellung betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung gemäß § 68 Abs. 2 GOG, wonach sich jeder Abgeordnete an der Abstimmung durch Abgabe einer "Ja"- oder "Nein"-Stimme zu beteiligen hat