Erklärung Präsident:in
Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Bekanntgabe der Entscheidung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend Zurückweisung eines Teiles eines Abänderungsantrages mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand