Sanktion Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes "Lüge" (796/GO)

Erklärung Präsident:in

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer gegenüber Abgeordnetem Herbert Scheibner hinsichtlich der Gepflogenheit der Sanktion Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes "Lüge" als subjektiver Vorwurf, nicht jedoch als objektive Feststellung