Verlangen auf Stimmenauszählung (1220/GO)

Verlangen auf Stimmenauszählung

Verlangen auf Stimmenauszählung gemäß § 66 Abs. 3 GOG zum Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der dubiosen Verflechtungen zwischen Politik und den Firmen ÖBAG, BBU (Bleiberger Bergwerksunion), ABRG (Asamer-Becker-Recycling GmbH) und ÖKK in Zusammenhang mit dem Verkauf, der Liquidation und der geplanten Sanierung des ehemaligen BBU-Standortes Arnoldstein sowie zwecks Beleuchtung der politischen und rechtlichen Verantwortung, besonders im Zusammenhang mit dem Verkauf der BBU-Zinkhütte, und Aufklärung der daraus resultierenden finanziellen Schädigung des Bundes sowie der Umweltbeeinträchtigungen