Strafprozeßnovelle 1999 (1581 d.B.)

Status

Kein Einspruch
161. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 137, davon Ja-Stimmen: 109, Nein-Stimmen: 28)

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages, nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen, nach einer Probezeit und nach außergerichtlichem Tatausgleich (Diversion) in die Strafprozeßordnung eingefügt sowie das Jugendgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Strafvollzugsgesetz und das Bewährungshilfegesetz geändert werden (Strafprozeßnovelle 1999)

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 137, davon Ja-Stimmen: 109, Nein-Stimmen: 28)