Klassifikation der Bildbestandteile von Marken samt Anlage (1683 d.B.)

Status

Kein Einspruch
171. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, L, GRÜNE, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken samt Anlage;

Änderungen des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (1973), angenommen von der Versammlung am 1. Oktober 1985