Richter contra richterliche Unabhängigkeit (2927/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Richter contra richterliche Unabhängigkeit (entgeltliche Gutachtertätigkeit und vorzeitige Urteilswiedergabe durch den Richter am OLG Wien Dr. Michael B.)

Eingebracht von

Mag. Johann Maier (S)

Eingebracht an

Dr. Nikolaus Michalek (A)

Bundesministerium für Justiz

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