§ 5a Abs. 3 Z 1 des Sicherheitspolizeigesetzes Sicherheitsgebührenverordnung (3107/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend § 5a Abs. 3 Z 1 des Sicherheitspolizeigesetzes und § 2 der Sicherheitsgebührenverordnung (Gebühren für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes)

Eingebracht von

Mag. Dr. Heide Schmidt (L)

Eingebracht an

Mag. Karl Schlögl (S)

Bundesministerium für Inneres

Ähnliche Gegenstände