verzögerte Verlautbarung von VfGH -Erkenntnissen und die Folgen für Beschwerdeführer (4428/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die verzögerte Verlautbarung von VfGH (Verfassungsgerichtshof) -Erkenntnissen und die Folgen für Beschwerdeführer

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.05.1998	Einlangen im Nationalrat (Frist: 14.07.1998)
14.05.1998	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
14.05.1998	121. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens
13.07.1998	Schriftliche Beantwortung (4130/AB)