Kosten Vollstreckbarkeitserklärungs- und Exekutionsverfahren Lugano-Abkommen (5111/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kosten von Vollstreckbarkeitserklärungs- und Exekutionsverfahren im Zusammenhang mit dem Lugano-Abkommen (über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)

Eingebracht von

Mag. Helmut Peter (L)

Eingebracht an

Dr. Nikolaus Michalek (A)

Bundesministerium für Justiz

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