Sicherung des Grundrechtes auf ein faires Verfahren (6179/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Sicherung des Grundrechtes auf ein faires Verfahren in Wiederaufnahmeprozessen und betreffend die Sicherung des Verfahrensgrundsatzes der amtswegigen Wahrheitserforschung gemäß § 3 der Strafprozeßordnung in Strafverfahren und kriminalpolizeilichen Ermittlungen (Fall des wegen Mordes an einer Salzburger Taxifahrerin verurteilten P. Heidegger)

Eingebracht von

Mag. Johann Maier (S)

Eingebracht an

Dr. Nikolaus Michalek (A)

Bundesministerium für Justiz

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