Sexualstrafrecht (179/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt an den Bundesminister für Justiz betreffend Sexualstrafrecht

Teilen Sie die Auflassung von KLubobmann Dr. Khol, daß das in Ausarbeitung befindliche neue Sexualstrafrecht, das statt der "Sittlichkeit" die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung der Menschen schützen soll, den - wie Dr. Khol es ausdrückt - Grundkonsens in Österreich gefährdet?

Eingebracht von

Mag. Dr. Heide Schmidt (L)

Eingebracht an

Dr. Nikolaus Michalek (A)

Bundesministerium für Justiz

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