Berichterstattung über Straßenstrecken, die eine große Unfallhäufigkeit aufweisen (218/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Maria Schaffenrath an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend jährliche Berichterstattung der Landesregierungen über jene Straßenstrecken, die eine große Unfallhäufigkeit aufweisen

Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um zu gewährleisten, daß die Bundesländer zukünftig ihren Verpflichtungen gemäß § 96 Abs. 1a bis 1 b StVO tatsächlich nachkommen?

Eingebracht von

Maria Schaffenrath (L)

Eingebracht an

Dr. Caspar Einem (S)

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

Ähnliche Gegenstände