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Start Parlament aktiv Anfragen und Beantwortungen Nationalrat - XX. GPAnfragen 224/M

Aufhebung der menschenrechtswidrigen Gesetze und Bestimmungen in Tschechischen Rep.u.Sloweniens vor Beitritt in EU (224/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Jörg Haider an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Aufhebung von menschenrechtswidrigen Gesetzen und Bestimmungen in der Tschechischen Republik und in Slowenien vor deren Beitritt zur Europäischen Union

Welche konkreten Schritte werden Sie wann setzen, daß vor einem Beitritt der Tschechischen Republik und Sloweniens zur Europäischen Union die völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Gesetze und Bestimmungen in diesen Ländern aufgehoben werden?

Eingebracht von: Dr. Jörg Haider

Eingebracht an: Dr. Wolfgang Schüssel Regierungsmitglied Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
06.10.1998 Einbringung im Nationalrat (Frist: 04.11.1998)  
06.10.1998 Übermittlung an das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten  
08.10.1998 142. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Dr. Jörg Haider gestellt S. 13
08.10.1998 142. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel S. 13-16
08.10.1998 142. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler gestellt S. 14
08.10.1998 142. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Karl Smolle gestellt S. 14
08.10.1998 142. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander gestellt S. 15
08.10.1998 142. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Helmut Dietachmayr gestellt S. 15