Aufhebung der menschenrechtswidrigen Gesetze und Bestimmungen in Tschechischen Rep.u.Sloweniens vor Beitritt in EU (224/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Jörg Haider an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Aufhebung von menschenrechtswidrigen Gesetzen und Bestimmungen in der Tschechischen Republik und in Slowenien vor deren Beitritt zur Europäischen Union

Welche konkreten Schritte werden Sie wann setzen, daß vor einem Beitritt der Tschechischen Republik und Sloweniens zur Europäischen Union die völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Gesetze und Bestimmungen in diesen Ländern aufgehoben werden?