Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 88

reagierte und Öko-Steuern von Haus aus als nicht tragbar für die Wirtschaft wegwischte. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Problem ist, daß derzeit die erneuerbare Energie – und da wären in Österreich sehr viele Ressourcen vorhanden – zum Großteil ja auf Arbeitsleistung aufgebaut ist und nicht sozusagen auf die Vorräte unseres Planeten Erde gegriffen wird. Da ist fast alles Arbeitsleistung, und diese Arbeit ist wesentlich stärker besteuert als Rohstoffe, die wir nur aus dem Planeten Erde herausholen. Das ist auch mit ein Grund, daß erneuerbare Energie derzeit, unter den jetzigen Rahmenbedingungen, kaum wettbewerbsfähig ist. Wir hätten die Möglichkeit, wesentlich größere Mengen etwa an Biodiesel zu produzieren. Wir hätten die Möglichkeit, unsere Brachflächen für nachwachsende Rohstoffe zur Energiegewinnung zu verwenden. Das wäre wesentlich besser, weil dann auf diesen Flächen etwas produziert werden würde.

Leider ist das unter den derzeitigen Rahmenbedingungen kaum möglich, denn wenn wir das Toronto-Ziel ernst nehmen und bis zum Jahr 2005 die CO₂-Belastung wesentlich reduzieren wollen, so müssen wir entsprechende Handlungen setzen. Ich hoffe, es gibt vernünftige Vereinbarungen, daß noch in dieser Legislaturperiode schrittweise die Öko-Steuer umgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Langthaler gemeldet.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung und die Einberufung einer Präsidiale.

Die Begründung dafür ist folgende: Wir haben heute abend um halb acht Uhr erfahren, daß man auf dem Kraftwerksgelände in Lambach wahrscheinlich Skelette von jüdischen KZ-Opfern gefunden hat. Es ist sinnvoll und notwendig, in der Präsidialkonferenz zu diskutieren, wie man mit der dringlichen Anfrage der Grünen und vor allem dem Antrag auf Baustopp verfährt, und die einzelnen Klubs unter den geänderten Rahmenbedingungen beraten läßt, also die Möglichkeit gibt, das noch einmal zu diskutieren.

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Ich unterbreche die Sitzung auf unbestimmte Zeit und bitte, daß eine Präsidialsitzung stattfindet. – Danke schön.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, damit wir die unterbrochene Sitzung wiederaufnehmen können.

Meine Damen und Herren! Ich kann Sie in folgender Weise informieren:

Die Präsidialsitzung hat sich im Rahmen der Sitzungsunterbrechung mit der Auswirkung der Entdeckung von Kriegsgräbern auf dem Gelände des geplanten Kraftwerks Lambach beschäftigt und einvernehmlich folgende Feststellungen getroffen:

Wir sind erstens der Meinung, daß das Entdecken von Kriegsgräbern auf diesem Gelände eine neue Situation geschaffen hat, auf die mit Sensibilität reagiert werden muß.

Zweitens: Die bundesgesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Kriegsgräberrechtes sind selbstverständlich genauestens zu beachten.

Drittens: Bis zur Klärung der damit zusammenhängenden Fragen und bis zu einer Berichterstattung durch den Herrn Innenminister an den Nationalrat erwarten die Mitglieder der Präsidialkonferenz einhellig einen Baustopp zumindest im Gräberfeld. Mit dem Herrn Landeshauptmann von Oberösterreich wird diesbezüglich unverzüglich Kontakt aufgenommen, um Informationen über die weitere Vorgangsweise einzuholen.