Ein weiterer Entschließungsantrag betrifft Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und zur Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der für Saisonbetriebe unter folgenden Voraussetzungen eine Arbeitsmarktförderung für die Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters vorsieht:
1. Verlängerung der Beschäftigungszeit in der Saison für den betreffenden Arbeitsplatz im Vergleich zum Durchschnitt der drei vorhergehenden Jahre (Saisonen),
2. ein Arbeitslosengeldanspruch des Mitarbeiters, der auf diesem Arbeitsplatz beschäftigt ist, muß gegeben sein,
3. Förderung in Höhe von 50 Prozent des fiktiven Arbeitslosengeldes für die Zeit der längeren Beschäftigung, maximal aber für einen Monat pro Jahr."
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Nun bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Kollegen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages ein:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, ehemöglichst einen Gesetzentwurf zum Einkommensteuergesetz 1988 vorzulegen, der eine Anhebung des Investitionsfreibetrages gemäß § 10 Abs. 1 und 4 EStG 1988 um jeweils drei Prozentpunkte und für Investitionen in umweltschützende Anlagen einen 15prozentigen IFB ermöglicht."
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Ein weiterer Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Kollegen betrifft die indirekte Förderung von Risikokapital.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die bestehenden indirekten Förderungstatbestände für Risikokapital im Einkommensteuergesetz, insbesondere jene über Genußscheine und junge Aktien, attraktiver normiert sind, damit der österreichischen Wirtschaft mehr Risikokapital zur Verfügung gestellt werden kann."
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Es folgt nun ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Kollegen betreffend Einführung des Luxemburger Modells.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen: