Das Projekt selbst liegt bereits im Vorentwurf vor und umfaßt eine Bruttogrundrißfläche von zirka 12 500 Quadratmetern und eine Nettogrundrißfläche von zirka 10 700 Quadratmetern. Durch die Übertragung dieses Projektes an die BIG steht nunmehr einer zügigen Planung und Verwirklichung dieses Projekts nichts mehr im Wege.
Ich als Bautensprecher der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion halte es für sehr wichtig, daß in der derzeitigen schwierigen Situation der Bauwirtschaft – gestern haben wir ja lange darüber diskutiert – und vor allem auch angesichts der relativ hohen Arbeitslosenrate, die wir haben, mit entsprechenden Maßnahmen auch in dieser Form zur Entspannung der Situation beigetragen wird.
Zu diesen Maßnahmen zählt natürlich auch die Durchsetzung des von der Bauarbeitergewerkschaft seit Jahren geforderten Jahresbeschäftigungsmodells, was von den Arbeitgebern bis jetzt permanent abgelehnt wurde. Andererseits müssen zur Belebung der Baukonjunktur Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Post und der Bahn, gesetzt werden. Weiters ist die von meiner Fraktion seit langem geforderte Einführung des Road-Pricing-Prinzips zur Finanzierung der Lückenschlüsse des hochrangigen Straßennetzes auch so rasch wie möglich umzusetzen. Daneben gilt es, wie es nun am Beispiel der Universität Klagenfurt gelungen ist, baureife Bundesprojekte möglichst rasch in die Bundesimmobiliengesellschaft, die geschaffen wurde, um Bundesgebäude kostengünstig zu errichten, zu revitalisieren und zu bewirtschaften, zu übertragen.
Beim Baugipfel im Dezember wurde als eine Maßnahme für die Bauwirtschaft beschlossen, daß noch 1996 Bauprojekte zu Gesamtkosten von 3,2 Milliarden Schilling an die BIG übertragen und von der BIG abgewickelt werden sollen. Durch die Übertragung der Erweiterung der Universität Klagenfurt an die Bundesimmobiliengesellschaft können nun zusätzlich weitere 300 Millionen Schilling bauwirksam eingesetzt werden.
Die Abwicklung über die Bundesimmobiliengesellschaft stellt für den Bund in zweierlei Hinsicht eine kostengünstige Variante dar: einerseits werden die Baukosten netto abgerechnet, andererseits ist davon auszugehen, daß die präliminierten Kosten von rund 300 Millionen Schilling auch eingehalten oder sogar – wie uns von den Direktoren der Bundesimmobiliengesellschaft versichert wurde – unterschritten werden könnten.
Unverständlich ist mir im Zusammenhang mit der Übertragung der Universität Klagenfurt an die BIG die Haltung der Freiheitlichen Partei, insbesondere jene des Kollegen Schöll, im Bautenausschuß gewesen. Ich möchte daher wirklich klarstellen, Herr Abgeordneter Schöll – denn Sie haben es heute noch einmal gesagt –, daß seitens der SPÖ die Zustimmung zur Errichtung des Kulturinstituts in New York nicht mit der Aufnahme der Universität Klagenfurt junktimiert wurde, sondern daß wir diese Initiative einerseits für die Beschäftigten der Universität Klagenfurt und andererseits als wichtigen Impuls zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die heimische Bauwirtschaft sehen. Wir haben nur die Gelegenheit, daß der Bautenausschuß schon getagt hat und es möglich war, ein baureifes Projekt an die BIG zu übertragen, gleich wahrgenommen, um das mit einem Abänderungsantrag mit dazuzunehmen. Das war eigentlich die Überlegung, die ich hier noch einmal erläutern und klarstellen wollte. Aber es steht ja jetzt ohnehin, so hoffe ich, außer Streit.
Der Einsatz der Freiheitlichen Partei für Arbeitsplätze, so wie das gestern hier diskutiert wurde, scheint des öfteren auch nur ein Lippenbekenntnis zu sein, denn die Maßnahmen, die von Ihnen vorgeschlagen werden, gehen ganz einfach unter dem Deckmäntelchen der Beschäftigungssicherung zum Großteil – das haben wir auch gestern in der gesamten Debatte von Ihren Rednern gehört – zu Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Sie hingegen fordern eine Reihe von Steuerbegünstigungen für Unternehmer, die auf Kosten anderer Bevölkerungsgruppen oder durch ein höheres Budgetdefizit finanziert werden sollen.