Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 66

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Das ist das "offene", "liberale" System der Zwangskammern, um das uns angeblich ganz Europa beneidet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Angeblich möchte ganz Europa nichts anderes als solch ein Zwangskammernsystem mit beschränkter Öffentlichkeit und noch manch anderen Beschränkungen, meine Damen und Herren!

Zur Abschaffung der Funktion des Vizepräsidenten – und das sei jetzt in Ihre Richtung gesagt (der Redner wendet sich an die ÖVP) –: Sie wissen ganz genau, welchen politischen Hintergrund die Abschaffung der Funktion des Vizepräsidenten hat. (Ruf bei der ÖVP: Sparmaßnahme!) Das ist ein Racheakt Ihres Koalitionspartners. Ihr Präsident Fiedler wäre ja nach dieser Regelung gar nie Präsident geworden. In Zukunft soll es ja auch nicht mehr möglich sein, daß ein Vizepräsident aus dem schwarzen Kontingent zum Präsidenten aufsteigen kann. Das soll es nicht noch einmal geben. Das ist der Hintergrund für die Abschaffung der Funktion des Vizepräsidenten, meine Damen und Herren! Und Sie spielen dabei jetzt noch willfährig mit und glauben, damit auch in Zukunft die Sozialisten daran hindern zu können, ihren Zugriff auf die Kontrollinstanz dieser Republik tätigen zu können. Sie spielen dabei mit! Jammern Sie bloß in Zukunft nicht, wenn die Sozialisten dieses Kontrollinstrument auch noch unter ihre Kontrolle gebracht haben!

Hohes Haus! Es ist daher diese Regierungsvorlage aus grundsätzlichen Überlegungen zu hinterfragen und unser Antrag zu unterstützen, wenn man es mit dem Parlamentarismus und der Kontrolle in unserer Republik ernst meint. Deswegen ersuchen wir Sie höflich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.14

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes, der sich auf der Zuschauertribüne befindet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. – Bitte schön.

15.14

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Die heutige einfachgesetzliche Rechnungshofgesetz-Novelle macht die Debatte insofern nicht leicht, als wir, wie wir soeben vom Vorredner gehört haben und wie Sie jetzt gerade im Plenum bemerken ... (Anhaltende Gespräche zwischen Abgeordneten der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Ich bitte, zu akzeptieren, daß Herr Abgeordneter Frischenschlager am Wort ist.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (fortsetzend): Das ist eigentlich wahr, aber sie können sich ruhig weiter unterhalten.

Es ist das eigentlich eine Grundsatzdebatte, die wir schon einmal abgeführt haben – und dorthin hat sie auch gehört –, nämlich als wir seinerzeit die Verfassung in diesem Punkt geändert haben. Aber man kann diese Debatte gerne weiterführen.

Ich möchte Kollegen Kräuter folgendes sagen, weil hier ein krasses Mißverständnis besteht: Ausgehend von der Verfassungslage kann man dann, wenn man auf dem Boden der Selbstverwaltung und der Autonomie der Kammern steht – weil das Verfassungsgrundlinie ist –, auch wenn man das System der Kammern und der Sozialpartnerschaft verfassungspolitisch als falsch betrachtet, diese Rechnungshofgesetz-Novelle gutheißen. Das bedeutet nicht, daß wir den Kammerstaat beziehungsweise die Sozialpartnerschaftsauswüchse damit gutheißen. – Dieses Mißverständnis wollte ich ausgeräumt haben.

Wir haben also heute im wesentlichen den einfachgesetzlichen Vollzug der seinerzeitigen Verfassungsnovelle zu beschließen. Man kann jetzt durchaus zum Beispiel über die Frage der Organisation der Rechnungshofspitze debattieren, man kann sagen, es wäre vielleicht


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