Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 96

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Konferenz der Volksgruppenbeiratvorsitzenden einzurichten, und wir werden uns darüber hinaus bemühen, auch eine Staatszielbestimmung zugunsten der Volksgruppen festzuschreiben.

In diesem Sinne darf ich Sie einladen, in der XX. Gesetzgebungsperiode mit uns gemeinsam eine fortschrittliche und nach Europa hin orientierte Volksgruppenpolitik zu gestalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.35

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Dr. Frischenschlager hat sich als nächster zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

17.35

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Liebe leere Regierungsbank! Wenn ich nun meine Ausführungen sehr kurz halte, möge das nicht mißverstanden werden als eine Minderachtung der Wichtigkeit dieses Themas – ganz im Gegenteil –, aber ich glaube, wir haben heute schon einige sehr wesentliche Dinge zu behandeln gehabt. Es wurde schon vieles gesagt; ich möchte das nicht wiederholen.

Zunächst einmal: Der Bericht, der uns vorliegt, ist im Endeffekt eine buchhalterische Auflistung von Förderungsbeiträgen, die sicherlich ihre Richtigkeit haben werden. An sich ist gegen den Inhalt auch so nichts einzuwenden, wenn ich trotzdem hier als Kontraredner spreche und wir diesem Bericht nicht die Zustimmung erteilen werden, dann aus einem Grund: Wir stellen fest, daß dieser Bericht über die Volksgruppenförderung etwas ist, das uns von seiner inhaltlichen Tiefe her zuwenig ist. Wir würden uns wünschen, daß diese Volksgruppenberichte nicht nur jetzt diese Zahlenauflistung enthält – wer hat denn etwas bekommen, welcher Verein, welche Volksgruppe, wieviel auf Schilling und Groschen –, sondern es wäre uns wichtig, vielleicht nicht jedes Jahr, aber vielleicht alle zwei Jahre einen Bericht zu erhalten, der tatsächlich auf die gesellschaftliche, kulturelle, vielleicht auch politische und soziale Situation und auf die Lebensverhältnisse unserer Volksgruppen einginge, einen Bericht, der also tatsächlich eine Diskussionsgrundlage der österreichischen Volksgruppenpolitik sein könnte und auf diese Art und Weise im Parlament auch Anstöße, aber auch wirklich ein planvolles Vorgehen in Sachen Volksgruppenpolitik ermöglichte.

Wenn wir daher heute dagegen stimmen – es ist, glaube ich, das erste Mal –, so geschieht dies deshalb, um dieser Anregung, die ich auch im Verfassungsausschuß schon gemacht habe, einen gewissen Nachdruck zu verleihen. Ich meine, es ist wichtig, daß wir gerade im Hinblick auf die Ereignisse vor fast genau einem Jahr mehr politische, gesellschaftliche und kulturelle Sensibilität und mehr menschenrechtliche Perspektive in die Volksgruppenfrage hineinbringen.

Das ist das Wesentliche, was hier zu sagen ist, und ich meine, daß es nicht nur eine Frage der Mittel ist, wie wir mit unseren Volksgruppen umgehen, wie wir sie in unserer österreichischen Gesellschaft, in dieser Republik behandeln und wie wir ihre Lebensverhältnisse verbessern wollen. Ich glaube, daß das ganze politische Instrumentarium zu überdenken ist.

Das bezieht sich auch auf die Beiräte, die ja nun – nach einem sehr mühseligen, sich fast über Jahrzehnte hinziehenden Prozeß – fast alle installiert sind. Trotzdem meine ich, daß es einige Dinge gibt, die wir dabei zu kritisieren haben. Zum ersten wurde nicht nur bei der Förderung zu Recht von Vorrednern schon kritisiert, daß sich manche Parteienfinanzierung hier in ein Volksgruppengewand begeben hat und auf diese Art und Weise den Volksgruppen Mittel entzogen wurden, wofür ich kein Verständnis habe, sondern wo ich meine, daß das im Sinne der völlig gerechtfertigten Parteienfinanzierung abgewickelt gehört. Mag sein, daß die kommunalpolitische Vereinigung der ÖVP im Burgenland bezogen auf die Kroaten auch eine ethnische Sache ist, aber im wesentlichen ist es eine ÖVP-Angelegenheit, und ich würde, Kollege Khol, doch meinen, daß es der ÖVP nicht schlecht anstünde, wenn sie sagte: Diese Gelder wollen wir für die Volksgruppenarbeit nicht mindern und daher diese rein parteipolitische Finanzierungsebene verlassen. Dasselbe gilt natürlich auch – um hier nicht ungerecht zu sein – für die entsprechende SPÖ-Vereinigung. Ofner hat darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Khol: "Immer am lautesten hat sich der Unversuchte entrüstet!" – Werner Bergengruen!) Lieber Kollege Khol! Ich glaube, wir sollten diese Spielchen lassen und vielleicht wirklich gemeinsam diese alten


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