Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 104

ohne Zweifel verspätet ins Parlament gekommen. Das hat seine Ursache darin, daß ein Bearbeiterwechsel im Bundeskanzleramt stattgefunden hat. Aber sowohl der Bericht 1993 als auch der Bericht 1994 wurden in der Jahresmitte 1995 dem Parlament übermittelt. Infolge der Auflösung des Nationalrates und der Neuwahlen konnte er jedoch erst heute behandelt werden. Das heißt, der Bericht wurde nicht 1996, sondern Mitte 1995, also ein halbes Jahr früher, übermittelt. Trotzdem verspreche ich, daß der Volksgruppenförderungsbericht 1995 zeitgerecht, das heißt Mitte des Jahres 1996, dem Parlament übermittelt wird.

Schlußendlich möchte ich sagen: Ich glaube, man sollte jetzt nicht versuchen, politisches Kapital aus den Ereignissen zu schlagen, die vor einem Jahr in Oberwart passiert sind, weder auf meiner Seite noch auf Seite irgendeiner politischen Partei. Aber ohne Zweifel ist in diesem einen Jahr doch einiges geschehen: Es wurde der Roma-Beirat gegründet, es wurde die Förderung für die Roma deutlich erhöht, nämlich von 2 Millionen auf fast 4 Millionen Schilling. Es hat eine Reihe von wichtigen Projekten gegeben, was die Berufsausbildung anbelangt, die sehr gut angelaufen sind. Im Gegensatz zu anderen Aktionen sind die Leute, die bei dieser Berufsausbildungsaktion, gefördert durch das AMS, mitgemacht haben, bis zum Schluß dabeigeblieben, es hat also keine Drop-out-Quote gegeben. Die Schulausbildung der Kinder aus Romafamilien in Oberwart war sehr schlecht, auch die schulische Leistung war sehr schlecht. Durch gezielte Förderungsmaßnahmen ist innerhalb kürzester Zeit eine deutliche Verbesserung erzielt worden.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von anderen Maßnahmen. Der Landeshauptmann des Burgenlandes und die burgenländische Landesregierung arbeiten derzeit an einem Wohnbausonderprogramm für die Roma. Ich glaube, das ist auch sehr wichtig und wird spätestens mit Ende dieses Jahres auch beschlossen werden.

Das heißt also, man kann immer mehr machen. Trotzdem bin ich sehr glücklich und zufrieden mit dem, was bisher geschehen ist. Ich darf Ihnen versichern, daß es nicht um den kurzfristigen Erfolg geht, sondern um Maßnahmen, die langfristig dazu führen, daß die Roma eingegliedert werden.

In diesem Sinne herzlichen Dank an alle Debattenredner, die sich bisher gemeldet haben. Ich werde versuchen, einen Teil Ihrer Anregungen und Wünsche auch in der konkreten Arbeit in Zukunft umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte, Herr Abgeordneter. Redezeit maximal 10 Minuten.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Diskussion über die Volksgruppenförderung sehr aufmerksam zugehört, kann mich mit vielem von dem, was meine Vorredner gesagt haben, identifizieren und möchte nur einige kurze Anmerkungen anbringen, dies vor allem deswegen, weil der Herr Staatssekretär vieles von dem, worauf ich eingehen wollte, vorweggenommen hat.

Beachtlich scheint mir der Hinweis des Kollegen Frischenschlager zu sein. Ich muß sagen, auch ich habe mich beim Lesen des Volksgruppenberichtes manchmal nicht ganz wohl gefühlt, weil ich nur eine taxative Auflistung von Zahlen vor mir gesehen habe. Seine Anregung, in einem möglicherweise zweijährigen Rhythmus einen Volksgruppenbericht vorzulegen, der die Lage der Volksgruppen, die Perspektiven der Volksgruppen und damit natürlich auch die Integration der Volksgruppen in die Mehrheitsbevölkerung zum Inhalt hat, scheint mir sinnvoll zu sein und wird von mir persönlich unterstützt. Ich glaube, wir würden damit für die Volksgruppen mehr tun, was wir letztlich wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stimme mit Kollegin Steibl und Kollegen Antoni überein, wenn sie Kollegin Stoisits aufgrund ihrer Darstellung nach außen hin kritisieren. Auch ich habe ja da einiges anzuführen, ganz