Minderheiten einmal zu überdenken und ihre Vorgangsweise gegebenenfalls zu revidieren, denn das, was bis jetzt erfolgt, ist mit Sicherheit nicht immer Minderheitenförderung. So ist es zum Beispiel im Bereich der Kirche keine Förderung der Minderheiten, wenn die Renovierung von Orgeln, Altären oder Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, die eigentlich aus anderen Töpfen dieser Republik finanziert werden sollte, unter dem Titel der Minderheitenförderung finanziert wird.
Ich möchte mich aber auch noch mit einem anderen Problem beschäftigen, das in diesem Bericht angesprochen wird und gerade in den letzten Tagen und Wochen wieder auffällig geworden ist, nämlich mit der Schule der Schulschwestern im Rosental. Es handelt sich um eine HBLA, die vor rund eineinhalb Jahren in der ehemaligen dreijährigen Haushaltungsschule eingerichtet worden ist und mit Matura abschließt. Mehr als 50 Prozent der Schulteilnehmer kommen aus dem benachbarten Slowenien – das Problem dabei ist, daß die Maturazeugnisse aus Österreich in Slowenien nicht anerkannt werden.
Ich glaube, wir haben diesbezüglich dringenden Handlungsbedarf. Auch die Frau Unterrichtsministerin und der Herr Außenminister sollten sich doch einmal dafür einsetzen, daß eine Übereinkunft zustande kommt, daß die in Österreich in Minderheitenschulen erworbenen Maturazeugnisse nicht nur in Österreich, sondern auch im benachbarten Slowenien anerkannt werden, um es diesem Maturanten zu ermöglichen, aufbauend auf einer HBLA-Ausbildung in Österreich auch in Slowenien studieren zu können. Denn man fragt sich schon, welchen Sinn es macht, daß mehr als die Hälfte der Studenten in diesen Schulen aus dem benachbarten Ausland zu uns nach Österreich kommt, auf Kosten des österreichischen Staates diese Minderheitenschulen bei uns in Anspruch nimmt, aber dann im eigenen Land eingeschränkte Ausbildungschancen hat.
Ich glaube daher, daß dieses Problem schleunigst bilateral zwischen Slowenien und Österreich diskutiert werden sollte. Ziel muß es sein, daß diese Maturazeugnisse aus Kärnten auch jenseits der Karawanken Anerkennung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein Problem wurde heute hier gänzlich ausgeklammert – das ist für mich als Angehöriger der Freiheitlichen Partei kein Zufall –, nämlich jenes des Rundfunks der Minderheiten. Wir wissen, daß wir in Österreich eine arbeitsteilige Arbeitswelt haben, wir wissen, daß im Bereich der autochthonen Minderheiten keine hohen Schulen und teilweise auch keine weiterführenden berufsbildenden Schulen in gewissen Spektren zu finden sind, und wir sind nicht in der Lage, beim Monopolrundfunk Österreichischer Rundfunk einer eigenen Minderheitenwelle endlich einmal österreichweit zum Durchbruch zu verhelfen. Und ich glaube, daß das eigentlich nicht mehr angeht. Denn das, was uns Radio Blue Danube oder Radio International für die Österreicher im Ausland oder die Österreichfans im Ausland wert ist, sollte uns eigentlich auch der Kontakt der nicht im autochthonen Siedlungsgebiet befindlichen Minderheitenangehörigen mit den Problemen und mit den Kulturprogrammen ihrer Minderheit wert sein.
Es gibt noch zwei österreichweite freigehaltene Frequenzen, die sich durchaus für eine solche Minderheitenwelle anbieten würden. Wer sonst, wenn nicht der staatliche Rundfunk ORF mit seinem Monopol und seinem Auftrag hätte in diesem Bereich Handlungsbedarf!? Es ist für mich immer unbefriedigend, daß der ORF diese klassische Aufgabe eines Monopolisten von sich weist und sie auf den freien Markt abschieben will. Ich glaube, wenn der ORF das Monopol hat, dann hat er in diesem Bereich mehr Handlungsbedarf als in anderen Bereichen. Und ich glaube, daß die Verhandlungen mit dem ORF mit mehr Härte und mit mehr Durchsetzungsvermögen zu führen sind, als es in den letzten drei Jahren der Fall war, denn eine Minderheitenwelle für Österreich wäre ein höchstes Gebot der Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht alles in Ordnung im Bereich der Minderheitenförderung. Wir haben kleine Schritte erreicht, wir haben kleine Schritte auch in der Diskussionskultur zu diesem Thema hier im Hohen Haus erreicht. Das ist gut, und ich hoffe, daß diese Entwicklung bei uns in Österreich weiter fortschreitet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.