Beginn der Sitzung: 18.33 Uhr
Vorsitzender:
Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser.*****
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich eröffne die 6. Sitzung des Nationalrates.
Verhindert sind die Abgeordneten Voggenhuber, Dr. Bartenstein, Leitner, Mag. Barmüller und Dr. Haselsteiner.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 51/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen,
Antrag 53/A (E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison,
Antrag 55/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit,
Antrag 57/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes,
Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird;
Außenpolitischer Ausschuß:
Österreich Institut-Gesetz (23 der Beilagen);
Bautenausschuß:
Antrag 73/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Finanzierung und Fertigstellung des Abschnitts "Völkermarkt West-Klagenfurt Ost" der A2 Süd-Autobahn (Lückenschluß),
Antrag 74/A (E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG),
Antrag 75/A (E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV I, der BGV II und der BIG,
Antrag 77/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogrammes für die Bauwirtschaft;