Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 4

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Antrag 88/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD,

Antrag 91/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern;

Gesundheitsausschuß:

Antrag 59/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Reform der Spitalsfinanzierung,

Antrag 60/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbesserung des Gesundheitsberichtswesens,

Antrag 62/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einführung einer PatientInnen- und Pharmaversicherung nach dem Prinzip einer verschuldensunabhängigen Haftung;

Industrieausschuß:

Antrag 76/A (E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Einhebung einer einmaligen Sonderdividende von wirtschaftlich erfolgreichen Staatsbetrieben;

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 41/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend die Einrichtung eines effizienten Referates für Sekten, pseudoreligiöse Organisationen und destruktive Kulte;

Justizausschuß:

Antrag 52/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Reform des Insolvenzrechtes zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten,

Antrag 79/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird,

Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird,

Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden;

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 39/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Tierschutzförderungsgesetz),

Antrag 42/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Novellierung des Österreichischen Bundesforste-Gesetzes 1977;

Unterrichtsausschuß:

Antrag 58/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Aufforderung an den/die Unterrichtsminister/in zur jährlichen Vorlage eines Schulberichtes an den Nationalrat,

Antrag 63/A (E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend finanzielle Gleichstellung der "sonstigen" Privatschulen mit den konfessionellen Privatschulen,


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