Schriftführerin Ute Apfelbeck:
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat für diese Sitzung hinsichtlich der Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung über folgende Entschließung des Herrn Bundespräsidenten Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer wird durch Herrn Bundesminister Dr. Ditz vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 66/J bis 152/J.
2. Anfragebeantwortungen : 1/AB bis 3/AB.
3. Regierungsvorlagen:
Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz – EU-GesRÄG (32 der Beilagen),
Strafrechtsänderungsgesetz 1996 (33 der Beilagen),
Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz – CWKG (36 der Beilagen),
Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz; WA-Durchführungsgesetz (37 der Beilagen),
Notifikationsgesetz – NotifG (38 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird (39 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Patentverträge-Einführungsgesetz geändert werden (43 der Beilagen).
B) Zuweisungen
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 29a, 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuß:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von qualifizierten Vorbelastungen für das 3. Quartal 1995 (Vorlage 5 BA),