solchen Sondersitzungen einberufen –, müssen Sie eben jetzt in Richtung Politikerprivilegien losmarschieren.
Die Österreichische Volkspartei hat zur Neuregelung der Politikerbezüge eine glasklare Haltung. Mein Kollege Feurstein hat es bereits gesagt: Wir bekennen uns dazu, daß es keinerlei Nichtleistungseinkommen bei Politikern geben soll und geben darf. Das ist unser Credo! (Beifall bei der ÖVP.)
Weil Kollege Haigermoser in diesem Zusammenhang mit dem nackten Finger auf mich gedeutet hat und dann gleich wieder entschuldigend die Schultern zuckte, darf ich das schon ein bißchen personalisieren. Ich bin seit der Dienstrechtsreform unter Herrn Minister Fischer als Professor Beamter. Und als solcher bekenne ich mich dazu, daß ich diesen Beruf ausübe. Ich bekenne mich auch dazu, daß ich meine Berufung als Politiker in vollem Umfang ausübe. Ich lese meine volle Lehrverpflichtung. Ich betreue Diplomarbeiten und Dissertationen. Ich halte im Jahr persönlich etwa 350 Prüfungen ab. Und ich schreibe an einem Lehrbuch der politischen Ökonomie. Ich bin überzeugt, daß diejenigen, die im Beamtenstand an der Universität sind, aus Ihren Reihen, aus unseren Reihen, aus den Reihen der Sozialdemokraten, aus den Reihen der Grünen, das ganz genauso halten. Und für 100 Prozent Leistung bekommen diese Beamtenprofessoren 75 Prozent des vorgesehenen Einkommens. Also hier geht es nicht um Privilegien. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hast du ein schlechtes Gewissen?) Nein, ich habe kein schlechtes Gewissen. Aber Sie pauschalieren hier so generell.
Die Beamten – das ist eine Gruppe, auf die man offenbar hinhauen kann, da droht keine große Gefahr, da ist man sich der Zustimmung der breiten Masse bewußt. Das stimmt aber nicht. Ich bin auch der Meinung – Kollegin Mertel hat es bereits gesagt –, wir sollten uns durchaus nicht ausschließlich Berufspolitiker hier im Hohen Hause leisten, sondern Politiker, Nationalräte, Abgeordnete sollten auch ihrem Zivilberuf verhaftet bleiben und in diesem Beruf als tüchtige Frauen und Männer tätig sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwei Fragen in Ihrer Anfrage machen mich aber stutzig, und ich glaube, daß Ihre Argumentation auf ganz etwas anderes hinausläuft. Es geht offenbar in die Richtung, daß die Fahrtkostenrückersätze und gewisse Entfernungszulagen und so weiter auch Privilegien sind. Das läuft auf das "F"-Modell des Gratispolitikers oder, sagen wir, des Billigpolitikers hinaus. (Abg. Dr. Khol: Das Meischberger-Modell!) Sie sollten sich bei Ihrem Kollegen Meischberger erkundigen. 1992, anläßlich der Tiroler Gemeinderatswahlen, haben die Freiheitlichen den Gratisbürgermeister propagiert. Nicht ein Gemeindeoberhaupt hat Ihnen dieses Argument gebracht. Überhaupt keines haben Sie in Tirol erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Was aber die Öffentlichkeit, was der Wähler, was der Steuerzahler zu Recht verlangt, sind Spitzenleistungen in der Politik, nicht Billigangebote à la Freiheitliche. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist schon sehr viel geschehen in dem Bereich, den Sie auch thematisieren, etwa im Rahmen der Kammern, im Rahmen der Elektrizitätswirtschaft. Es wundert mich, daß Sie eine Frage stellen, in der auch die Wirtschaftskammer gleich pauschal als "Hort" der Privilegien miteinbezogen wird. Seit 1990 gibt es ganz entscheidende Reformen in dieser Kammerorganisation, keine Pragmatisierungen mehr, einen Abbau des Personals, eine schlanke Organisation mit entsprechenden Einsparungseffekten, bei den Funktionären selbstverständlich kein 13., 14. Gehalt, keine Pensionsberechtigung, keine Abfertigung. Hier sind insgesamt 800 Millionen Schilling eingespart worden.
Diese wichtigen Reformen, die dort durchgeführt worden sind, schlagen sich dann auch in Ergebnissen nieder: Die Befragung über die Erhaltung der Kammer als gesetzliche Interessenvertretung ergab 82 Prozent Zustimmung und damit einen klaren Bauchfleck der F, die diese abschaffen wollten. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Sozialpartnern nach der Herausforderung des Kassasturzes um die Weihnachtszeit des vergangenen Jahres ein Reformpaket erarbeitet, das sehr wohl in Österreich Stabilität bringen kann, das Impulse für die Beschäftigungspolitik bringt, das strukturelle Reformen im Budget angeht, die so wichtig sind und auch zur Stärkung der