Wir müssen uns hier in diesem Haus darauf einigen. Und ich sage Ihnen ganz klar: Die ÖVP und die SPÖ hätten es seit mehr als einem Jahrzehnt in der Hand, gerade jene Einkommen abzustellen, die ohne Arbeit erfolgen.
Meine Damen und Herren! Das hätten SPÖ und die ÖVP in der Hand gehabt: in der Steiermark, in Kärnten, in Wien, hier in diesem Haus. Herr Khol, Herr Kostelka, Sie hätten es in der Hand gehabt, diese Einträge einzubringen. Aber nein! Sie haben vor zehn Jahren darüber gehöhnt. Herr Kohlmaier hat sich lustig gemacht über diese Diskussion als er meinte:
Immer wieder haben Sie uns auch heute diesen "Reichtum" der Politiker vor Augen geführt, der hier wieder so angegriffen wird und den man den Menschen suggerieren will. Wir haben die Privilegien längst abgeschafft. – Kohlmaier hat damals in einer wortgewaltigen Rede all das verteidigt, was unser System ist, von dem wir heute reden. Und da war der Applaus auch von der FPÖ sehr gewaltig, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das kannst du doch gar nicht sagen!)
Ist ja hier nachzulesen: Kohlmaier – Seite 3643, XVIII. GP, Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Herr Kohlmaier hat damals seine Position vertreten, jemand, der sicher nicht der Inbegriff des Verzichts ist.
Herr Abgeordneter Feurstein! Sie sind in den "Salzburger Nachrichten" zitiert gewesen, wie anständig Sie Ihre Beamtenbezüge regeln. Sie gehen mit einer Karte in Ihr Amt hinein, Stechuhr, kommen wieder heraus, wieder Stechuhr – und dann kassieren Sie das, was die Stechuhr anzeigt.
Herr Abgeordneter Feurstein! Wenn Sie hier herauskommen und sagen, daß Sie auf Ihrem Schreibtisch keine politische Arbeit machen, kein politisches Telefongespräch führen, dann sage ich: Hut ab vor Ihnen! Aber das werden Sie mir hier nicht erklären können. Und das ist das Problem, Herr Abgeordneter Feurstein! Sie haben aber individuell eine relativ – ich sage das auch mit einem gewissen Respekt – anständige Regelung getroffen, wissen jedoch als Mitglied einer Mehrheitspartei ganz genau, daß jene Beamte, die der ÖVP in der Steiermark angehören, dann eben einen Job bekommen, den sie noch nebenbei ausüben können. Da verschwimmt das politische Geschäft mit dem Amtsgeschäft. Das ist genau das, was unvereinbar ist. Und das können Sie nicht kontrollieren – auch wenn Herr Schlögl hundert Mal behauptet, er könne das –, ob das Amtsgeschäft oder das politische Geschäft ausgeübt wird. Es gibt Bereiche, die eindeutig unvereinbar sind. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lösung?)
Deshalb haben wir bereits im Jahre 1988 hier einen Antrag eingebracht, Herr Abgeordneter Bauer. Wir bringen ihn heute wieder ein, und zwar betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz geändert wird. Und damit Sie nicht überfallen werden – so wie 1988, 1993, 1994 – bringen wir den Antrag in den Ausschuß ein, damit dann die Kommissionsmitglieder Neisser und Schlögl diesen lesen können.
Wir bringen konkrete Gesetzesvorschläge für folgende Bereiche ein:
Trennung des Bezügerechts der Obersten Organe vom Gehaltsschema der öffentlich Bediensteten,
Festsetzung der Bezüge der obersten Organe direkt im Bezügegesetz unter Rücksichtnahme auf die gegenwärtige Spardebatte,
Überführung des Pensionsrechts der Politiker ins allgemeine beziehungsweise durch den Beruf vorgegebene Pensionssystem.
Wir können auch darüber reden ob das vernünftiger ist, was Herr Kollege Peter vorschlägt, ob man den politischen Beruf als Freiberuf sieht. Da wird die klare Regelung vorgeschlagen, daß das ins ganz gewöhnliche Pensionssystem des Berufs übergeführt wird.