Eigentlich müßte diese ganze Diskussion heute hier unter dem Titel laufen: "Haider ergötzt sich an Ebner", meine Damen und Herren. Ebner ist eigentlich der Grund für diese dringliche Anfrage in Sachen Privilegienabbau. Ebner ist geradezu das Musterbeispiel für unverschämte Bereicherung im Zusammenhang mit Privilegien. (Beifall bei den Grünen.) Daß diesbezüglich dann aber auch die Sozialdemokraten mit ihrem Herrn Flecker und mit ihrem Herrn Strenitz nachziehen, ist ein Schönheitsfehler, den hoffentlich bald alle bereinigen werden, meine Damen und Herren.
Hätten wir die Offenlegung der Einkommen, die Offenlegung der Bezüge und die Offenlegung des Vermögens, dann hätten wir schon vor Jahren gewußt, welches Spiel Ebner spielt – und dann hätten wir diese Diskussion heute hier nicht.
Deshalb sage ich noch einmal: Jede individuelle Lösung des Spendens mag Ihre wunderbare Privatsache sein. Sie hier werden daran gemessen, ob Sie allgemeingültige Gesetze machen, die korrekt und für alle nachvollziehbar sind und nicht zum öffentlichen Ärgernis werden. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.10
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben sich heute das Privileg genommen, zu sagen, Sie seien für die Beantwortung dieser dringlichen Anfrage bei einigen Fragen kompetenzmäßig nicht zuständig.Herr Bundesminister Klima! Ich würde Sie einladen: Nehmen Sie sich in Zukunft das Privileg, hier im Hohen Haus die Wahrheit zu sagen. Sie haben auch heute wieder erklärt, daß das Belastungspaket 33 Milliarden Schilling an Mehrbelastung für die österreichischen Bürger bringt. Das ist unrichtig! (Bundesminister Mag. Klima: Bundeshaushalt, habe ich gesagt!) Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau – die Zahlen stammen aus Ihrem Haus –: Die Gesamtbelastung der österreichischen Steuerzahler beträgt nicht 33, sondern 44,5 Milliarden Schilling. – Herr Bundesminister! Auch wenn Sie das hier jetzt auf den Bundeshaushalt einschränken möchten: Sie haben gesagt, das Konsolidierungs-, Belastungs-, Notprogramm bringe auf der Einnahmenseite nur 33 Milliarden Schilling.
Bei folgendem, Herr Bundesminister, gebe ich Ihnen vollkommen recht: Sie haben gemeint, daß die gesamte Aktion im Zusammenhang mit den Frühpensionen nur dann Sinn macht, wenn auch die entsprechenden Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie haben auch gesagt, es sei Ihnen ein großes Anliegen, ein Beschäftigungsprogramm zu starten, um diese Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise erhalten zu können.
Sie haben in diesem Zusammenhang einige Maßnahmen angeführt, aber, Herr Bundesminister, ich muß Ihnen sagen: All das ist nicht neu. Ich rufe Ihnen nur folgendes in Erinnerung: Am 30. November 1994 stand in der APA zu lesen:
"In Anwesenheit aller Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten präsentierte Bundeskanzler Franz Vranitzky Mittwoch vormittag im Nationalrat seine 55seitige Regierungserklärung, deren Inhalt er als ‚umfassendes, offensives und mutiges Programm‘ bezeichnete. Zu den offenen und mutigen Vorhaben gehöre für Vranitzky die Schaffung von 200 000 zusätzlichen Arbeitskräften."
Da konnte natürlich auch die ÖVP nicht hintennachstehen, und der damalige ÖVP-Bundesparteiobmann Erhard Busek sagte, er möchte mit seinem Wirtschaftsplan 125 000 Arbeitsplätze schaffen.