Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 84

Man zieht also immer wieder die Bevölkerungsgruppen heran, die nicht entsprechend vertreten sind – seien es jetzt die Autofahrer, seien es die Bezieher mittlerer Einkommen, die die Stütze der Wirtschaft bilden, seien es die Behinderten und so weiter: All diejenigen, die keine Lobbies haben, werden "herunterrasiert", all denen wird jeglicher Optimismus für die Zukunft genommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist einfach wichtig, daß die Regierung bei sich zu sparen beginnt. Und es ist Ihnen ja geradezu widerlich, daß wir jedesmal eine Diskussion über Privilegien hier durchführen. Aber es ist natürlich notwendig – leider notwendig –, eine solche Diskussion zu führen, weil Sie aus den Erfahrungen der letzten Zeit überhaupt nichts gelernt haben.

Wir haben hier vor zirka vier Jahren die Privilegiendiskussion betreffend Nationalbank gehabt. Wir haben damals das Beispiel des Generaldirektors Kienzl aufgezeigt, der in Pension gegangen ist, eine Abfertigung, eine Urlaubsabfindung in Höhe von 11,8 Millionen Schilling bekommen hat. Am nächsten Tag bekam derselbe Herr Generaldirektor Kienzl, der gerade in Pension gegangen ist, einen Posten als Vizepräsident, und zwar dotiert mit 4 Millionen Schilling.

Und da sagen Sie, wir als Oppositionspartei sollen hier im Hohen Haus mit der Pivilegiendiskussion aufhören! Machen Sie doch Ordnung! Machen Sie endlich Schluß mit Privilegien in diesen geschützten Bereichen! Dann werden Sie bei der Bevölkerung Verständnis für Sparmaßnahmen finden. Beginnen Sie zuerst in Ihrem Garten, das Unkraut auszujäten.

Bereits beim letzten Sparpaket hat es geheißen, es werde zu einem Personalabbau in den Zentralstellen kommen. – Wenn man sich die dortige Entwicklung des Personalaufwandes der Jahre 1994 und 1995 anschaut, sieht man, daß es wieder zu keiner Reduktion gekommen ist, sondern es gibt sowohl eine Steigerung bei der Zahl der Posten als auch eine Steigerung bei der Besoldung.

Aus diesem Grunde bringen wir Freiheitlichen folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Mag. Stadler, Mag. Trattner und Kollegen betreffend Personalabbau in den Zentralstellen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Zuge der Budgetsanierung für die Jahre 1996 und 1997 in den jeweiligen Bundesfinanzgesetzen dafür zu sorgen, daß die Planstellen in den Zentralstellen spürbar reduziert werden.

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Ich glaube, allein die Stimmung, die hier seit Beginn der Diskussion zu beobachten ist, beweist, daß es der FPÖ in Wirklichkeit nicht gelungen ist, mit diesem Thema zu reüssieren.

Einmal mehr könnte man jetzt die Debatte darüber führen, ob es überhaupt einen Sinn gehabt hat, diese Sitzung durchzuführen, vor allem schon deswegen, weil es ein alter Trick ist, daß man immer dann, wenn man einsparen muß oder wenn es Sparpakete gibt – und dieser Trick wird ja