päischen Übereinkommen behandelt und dadurch eine Erweiterung des Geltungsbereiches möglich wird.
Andererseits kann man als Österreicher froh darüber sein, daß offensichtlich in unserem Land die Notwendigkeit dieser sogenannten Folterkonvention gar nicht mehr realisiert wird, weil wir als Österreicherinnen und Österreicher das Glück haben, davon persönlich nicht betroffen zu sein beziehungsweise in unserer Heimat nicht in Gefahr zu kommen, den Schutz und die Möglichkeiten dieses Europäischen Übereinkommens einmal in Anspruch nehmen und zum Beispiel als Häftling Hilfe von den Persönlichkeiten, die im Auftrage dieser Konvention in diesem Ausschuß tätig sind, brauchen zu müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende 1987, genau am 26. November, ist in Straßburg dieses Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterzeichnet worden; wir nennen es kurz Folterkonvention. Es sind darin Mechanismen eingeführt worden, die für Menschen, die in ihren Heimatländern in einer solchen Situation sind, Hilfe in weitester Form bringen können.
Dieses Übereinkommen ist von seiner Konzeption her eines des Europarates gewesen und ist es nach wie vor. Das heißt, Mitglieder dieses Übereinkommens konnten bisher naturgemäß nur Mitgliedstaaten des Europarates sein. Nun ist durch diese beiden heute zur Beschlußfassung vorliegenden Zusatzprotokolle die Möglichkeit geschaffen worden, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß auch Staaten, die nicht Mitglieder des Europarates sind, beitreten und Mitglieder in den Ausschuß entsenden können und daß sich damit die Möglichkeiten aus dem Übereinkommen auch auf diese nichteuropäischen Staaten – richtigerweise Staaten, die nicht Mitglieder des Europarates sind – erstrecken können. Dieser Versprecher von mir ergibt sich auch daraus, daß wir jetzt schön langsam in der Situation sind ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager. ) Ich habe 20 Minuten, da kann ich schon sieben oder acht Minuten zu diesem Thema reden, lieber Frischenschlager! Soviel Zeit muß bei diesem Thema schon gegeben sein.
Außerdem – das sage ich als einer, der üblicherweise in Justizdebatten spricht – sind wir und der Herr Justizminister normalerweise in der Lage, daß wir irgendwann um Mitternacht oder nach Mitternacht drankommen, wo alle sagen, macht es kurz, es ist schon so spät. Sind wir einmal früh dran, lassen wir uns nicht wieder ... (Abg. Dr. Schmidt: Das hat er nicht gesagt! Er hat das Gegenteil gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Willi, laß dich nicht beirren!) Ich lasse mich nicht beirren, ich werde meinen Versprecher Kollegen Frischenschlager noch einmal unter vier Augen erklären, um die Kolleginnen und Kollegen nicht aufzuhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Es sind jetzt bereits fast alle europäischen Länder Mitglied des Europarates. Jetzt könnte man fragen: Wozu müssen wir dann überhaupt eine Möglichkeit schaffen, daß auch Nichtmitgliedstaaten beitreten können, beziehungsweise wozu ist diese Möglichkeit überhaupt geschaffen worden? Ich glaube, daß da ein sehr interessanter Ansatz für die europäischen Demokratien, die im Europarat das gemeinsame Dach gefunden haben, vorhanden ist, daß nämlich auch Staaten eingeladen werden können, die nie Mitglied des Europarates werden können und als nichteuropäische Staaten trotzdem dieser Konvention beitreten können. Beispiele dafür sind USA und Israel, die in einer Kooperation mit dem Europarat stehen, aber durchaus auch andere. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist international ein weiterer Schritt gesetzt worden und kann auch in Zukunft ein weiterer Schritt gesetzt werden, nämlich Druck, moralischen Druck – ich sage das ganz nüchtern, denn wirklichen Druck kann man in irgendeiner anderen Art und Weise nicht ausüben – auszuüben, indem die Staaten eingeladen werden, beizutreten und sich dann auch diesem Übereinkommen zu unterwerfen.
Das ist, glaube ich, eine sehr wichtige und sehr gute Sache, und ich bin sehr froh, daß Österreich nun diese Protokolle ratifizieren wird. Wir sind zwar nicht unter den ersten, aber doch im Vorderfeld. Peter Schieder, du schüttelst den Kopf – ich weiß, wir sind schon relativ spät dran, aber es sind noch nicht so viele vor uns, und ich glaube, es ist ganz wichtig, daß wir da