das kann parallel bestehen – im europäischen Bereich sind wir solidarisch, darüber hinaus gibt es einen weiteren Teil der Neutralität, der seine Wirkung haben kann. (Abg. Dr. Khol: Das ist völlig richtig! Das versteht der Frischenschlager nicht! Erklär es ihm noch einmal!)
Vielleicht geht es mit einem Bild: Diese Frage "Sicherheit durch Solidarität und Neutralität" wird zurzeit zwischen den Regierungsparteien wie ein Parallelslalom ausgetragen. Das mag für manche unbefriedigend sein – aber wissen Sie, wie das bei einem Parallelslalom ist? – Es gibt bei einem Parallelslalom zwei Pisten, aber ein gemeinsames Ziel. Und das haben wir, und das werden wir erreichen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist immer noch ein Wert, den zu erhalten wir imstande sind. (Abg. Scheibner: Der sicherheitspolitische Nutzen ist doch nicht vorhanden!) Und dieses gemeinsame Ziel werden wir erreichen.
Ich möchte Ihnen dazu noch ein Zitat bringen, und zwar aus der gestrigen Sendung "Report", in der Außenminister Schüssel zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Verteidigungspolitik gesagt hat: Gerade ein kleines Land muß daran interessiert sein, daß es Solidarität übt, damit wir auch in einem kritischen Fall, der uns betreffen könnte, die Solidarität der anderen bekommen.
Herr Kollege Gaal! Übernehmen Sie die Garantie dafür, daß Österreich in der weiteren Zukunft nie mehr einer militärischen Bedrohung ausgesetzt sein wird? Können Sie das? – Ich glaube, Sie können das nicht. Und deshalb ist die Einbindung in die europäische Sicherheitsstruktur eine absolute Notwendigkeit, auch von der Kostenseite her. (Beifall bei der ÖVP.) Denn auch was die Kosten betrifft, gilt "einsam oder gemeinsam", wie wir es gemeinsam vor dem Beitritt zur EU vertreten haben: "Einsam" kostet mehr, "gemeinsam" kostet weniger! Das ist die Realität. Das schließt auch die militärische Landesverteidigung mit ein, die Sie immer an den Rand zu drängen versuchen, und das ist nicht fair.
Ein Zitat von Herrn Bundeskanzler Vranitzky aus der heutigen Sendung des "Mittagsjournals": Neutralität oder WEU-Beitritt? – Dieses Thema werde man sich für die Abschlußverhandlung aufheben. Herauskommen muß eine gemeinsame Erklärung, die die Grundlage für eine Regierungsbildung und für Österreichs Position bei der EU-Regierungskonferenz in Turin zum Thema Sicherheit sein wird. – Ich bitte also die Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sich rechtzeitig auf ihren Vorsitzenden einzustellen, denn es gibt diesen Weg, der gemeinsam gegangen werden wird. (Zwischenruf des Abg. Gaal .) Einschließlich der militärischen Komponente, bitte!
Unser Ziel bleibt: Für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist das Beste gerade gut genug. Und ich wiederhole: Der Parallelslalom Neutralität und Solidarität ist zu fahren, das gemeinsame Ziel ist für Österreich notwendig. (Abg. Scheibner: Das sind eisige Pisten, Herr Kollege!) – Ich komme schon noch zu Ihnen, Herr Kollege Scheibner. Wir haben gerade Weltmeisterschaften im Schifahren gehabt, daher ist das Bild vielleicht leichter zu verstehen als eine Erläuterung im Detail. (Abg. Mag. Haupt: Da haben wir aber leider nicht gut abgeschnitten!) O ja, mit fünf Medaillen!
Die EU-Regierungskonferenz in Turin beginnt am 29. März. Sie wird fast ein Jahr dauern, sagen die Fachleute, und Ende 1998 steht die WEU mit ihrem Vertrag zur Erneuerung an. Das sind die Daten und Fakten, die wir zu beachten haben. Die NATO-Gremien diskutieren die Osterweiterung, ehemalige Oststaaten wollen in die NATO und werden vertröstet und im Vorzimmer gehalten, Österreich aber hat die Möglichkeit, beizutreten, und wird zum gegebenen Zeitpunkt zu entscheiden haben. Österreich wäre jederzeit willkommen und nicht – und das ist auch wieder ein Fehler der Kollegen – ...(Abg. Gaal: Eingeladen wurden wir aber nicht!) Na selbstverständlich! Erst jetzt hat der neue NATO-Generalsekretär Solana in einem Gespräch mit Außenminister Schüssel gesagt (Abg. Dr. Puttinger: Ein spanischer Sozialdemokrat!), Österreich sei sehr willkommen, und zwar nicht ausschließlich wegen der geopolitischen Lage, sondern auch wegen unseres Know-how. Das würde keine großen zusätzlichen Kosten verursachen, weil wir auch für das eigene Heer diese Kosten aufwenden müßten.