Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 138

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Meine Damen und Herren! Abschließend: Ich meine, daß die österreichische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit der HG-Neu und der Anpassung auf die neuen dezentralen Unsicherheitsfaktoren die notwendigen Konsequenzen getroffen hat. Mit dem Solidaritätsvertrag und der Devise GREIF – unser Bundesheer zu rüsten, es grenznah rasch verfügbar zu haben, es einsatzorientiert darzustellen, zu integrieren und entsprechend flexibel zu halten – ist der Sicherheitspolitik entsprechend Antwort gegeben. Wir von der Österreichischen Volkspartei lassen keinen Zweifel an der österreichischen Landesverteidigung aufkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort.

19.29

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Debatte zu dieser dringlichen Anfrage zur Sicherheitspolitik verläuft sehr kontrovers. Das ist überhaupt kein Schaden; es sind die Positionen wirklich beträchtlich unterschiedlich, nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern es gibt auch unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Oppositionsparteien.

Was aber besonders hervorsticht – und ich glaube, das muß man herausstreichen –, sind die massiven unterschiedlichen Grundsätze zwischen den beiden Regierungsparteien in der Frage der Sicherheitspolitik. Das ist ein äußerst negativer Befund, den man ausstellen muß; insbesondere weil wir knapp vor Beginn der Regierungskonferenz 1996 stehen und es immens wichtig wäre, daß Österreich in diese Regierungskonferenz mit einer einigermaßen abgesicherten konsensualen Sicherheitspolitik hineingeht.

Ich bedauere sehr, daß bis zur Stunde, bis wenige Tage vor der Regierungsbildung die Positionen der beiden Regierungsparteien in dieser zentralen Frage so weit auseinander liegen, wie sie heute artikuliert wurden. Wenn der Herr Bundesminister für Landesverteidigung sich heute ganz eindeutig und wiederholt – er sagte wortwörtlich: Wir wollen in die Westeuropäische Union, wir wollen in der Konsequenz die volle Kooperation mit der NATO! – in Richtung Vollmitgliedschaft der NATO ausgesprochen hat, dann steht dieses "wir" nicht für die Bundesregierung. Ich halte es wirklich für schwer erträglich, daß wir uns in dieser Situation mit solch konträren sicherheitspolitischen Grundlagen auseinandersetzen müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Genauso klar, wie sich der Herr Verteidigungsminister heute geäußert hat, was Westeuropäische Union und NATO betrifft, sind die Positionierungen seitens der Sozialistischen Partei, nicht nur des Wehrsprechers, der das ja heute auch klar gesagt hat. Es geht noch viel weiter. Ich zitiere: "SPÖ wirft dem Heer geheime Vorbereitungen auf NATO vor." – Das war eine Schlagzeile in den "Salzburger Nachrichten" vor nicht allzu langer Zeit.

Kollege Schieder: Auf europäischer Ebene wisse er genau, was er nicht will, nämlich "den Beitritt zur Westeuropäischen Union oder NATO in der gegenwärtigen Form."

Bundeskanzler Vranitzky, der in regelmäßigen Abständen überhaupt am liebsten ein Diskussionsverbot in dieser Frage hätte, meint – nein, ich spare mir das jetzt. Sie alle kennen das.

Sie sehen, daß wir es in dieser Frage mit zwei extrem konträren Positionen zu tun haben. Wir dürfen uns daher auch nicht wundern, daß letzten Endes bis in die Verteidigungspolitik hinein und im Heer selbst eine massive Verunsicherung über die sicherheitspolitische Zukunft Österreichs zu konstatieren ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich etwas demokratiepolitisch sehr Interessantes herausstreichen. Daß diese Kontroverse vorliegt, ist ja nicht zu verdecken. Und wie reagiert der Bundeskanzler? Wie möchte er das lösen? – Er schlägt einen Sicherheitsrat vor. Nun ist ein Sicherheitsrat ein Instrument, das in anderen Staaten dazu dient, Exekutiveffizienz herzustellen, um rasch reagieren zu können, wenn eine Krisensituation eingetreten ist. Der Herr Bundeskanzler


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