Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 8. Sitzung / Seite 160

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

sellschaft kann auf den internationalen Spotmärkten ein Preis von 20 bis 25 Groschen/kWh erzielt werden. Da der Bau des Kraftwerks Lambach den sommerlichen Stromüberschuß weiter verschärfen würde, müßte mehr Strom ins Ausland exportiert werden, will man das Wasser nicht ungenutzt über die Wehr laufen lassen. Die Differenz aus den Gestehungskosten in Lambach (etwa 75 Groschen) und Exporterlös (etwa 20 bis 25 Groschen) würde jedoch eine Art "Exportstützung" notwendig machen, die von den österreichischen Stromkunden zu finanzieren wäre.

Stagnierender Stromverbrauch: Die bestehenden Überkapazitäten im österreichischen Kraftwerkspark sind die Folge einer bis zuletzt überzogenen Investitionstätigkeit der Elektrizitätsversorgungsunternehmen aufgrund zu "optimistischer" Stromverbrauchsprognosen. Seit Anfang der neunziger Jahre stagniert der Stromverbrauch in Österreich. Im Bereich der öffentlichen Elektrizitätsversorgung stieg der Absatz zwischen 1991 und 1995 nur mehr um bescheidene 1,7 Prozent. 1992 und 1994 sank der Stromverbrauch jeweils gegenüber dem Vorjahr sogar um 1,7 Prozent beziehungsweise 0,3 Prozent. 1993 und 1995 stieg der Verbrauch um 0,7 beziehungsweise 3 Prozent auf zuletzt 43 909 Millionen kWh (ohne Pumpspeicherung).

Unrealistische Verbrauchsprognosen: Doch man könnte meinen, die Elektrizitätsversorger – und insbesondere die Landesversorger – haben aus den überhöhten Stromprognosen der achtziger Jahre nichts gelernt. In der "Koordinierten Planung 1995" legen die Elektrizitätsversorger ihren Ausbauplänen trotz Stagnation des Stromverbrauchs im Bereich der öffentlichen Versorgung einen deutlich überhöhten jährlichen Verbrauchszuwachs von 2,2 Prozent in den nächsten zehn Jahren zugrunde. Und das, obwohl bereits in der Periode 1980 bis 1989 der durchschnittliche jährliche Stromverbrauchszuwachs nur mehr 2,7 Prozent betrug.

Kraftwerksbau nach Eigeninteressen: Die Vorlage einer gemeinsamen "Koordinierten Planung" der Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist somit – wie die Vergangenheit und Lambach zeigen –, keine Garantie, daß es zu einer volkswirtschaftlichen Optimierung des Kraftwerksbaus kommt. Die "Koordinierte Planung" besitzt auch keine rechtliche Relevanz.

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 6. September 1995 (1631/AB) teilte Wirtschaftsminister Johannes Ditz dazu mit: "Die ,Koordinierte Planung 1995’ ist eine Planungsgrundlage eines Wirtschaftszweiges, die aufgrund eigener Bedarfs- und Deckungsszenarien erstellt wurde. Weder die Bundesregierung noch der Wirtschaftsminister ist befugt, in irgendeiner Weise einzugreifen, Vorgaben zu machen oder das Programm zu genehmigen oder abzulehnen." Da die Elektrizitätswirtschaft den Kraftwerksbau nicht volkswirtschaftlich optimiert, sondern Eigeninteressen vorherrschen, ist die koordinierende Hand der Politik gefordert. Nimmt jedoch Wirtschaftsminister Ditz auch weiterhin seine Kompetenzen im Rahmen des 2. Verstaatlichungsgesetzes nicht wahr, so drohen aufgrund der suboptimalen Abstimmung der Kraftwerksbauten und der überzogenen Stromprognosen weitere milliardenschwere Fehlinvestitionen, die von den österreichischen Stromkunden zu zahlen sein werden.

Rückläufiger Stromabsatz der OKA: Besonders "dramatisch" ist die Bedarfsentwicklung in Oberösterreich, wo die OKA seit Jahren mit rückläufigem Stromabsatz "kämpft". Nach einem Höchststand im Jahre 1991 sank die OKA-Stromabgabe kontinuierlich bis 1994 um etwa 4 Prozent. Verursacht wird diese Entwicklung vor allem durch den industriellen Strukturwandel und die zunehmende Eigenproduktion von Strom in Industrieunternehmen. In den nächsten Jahren wird sich dieser Trend fortsetzen, da weitere Industrieunternehmen – etwa die VOEST Linz – große Eigenerzeugungsanlagen (Cogeneration-Anlagen) in Betrieb nehmen werden.

Chauvinistische Energiepolitik zum Schaden Österreichs: Trotz der rückläufigen Stromabgabe und der zunehmenden Eigenerzeugung elektrischer Energie hält die OKA am Kraftwerk Lambach fest. Das eigentliche Motiv für den weiteren Kraftwerksausbau ist nicht die "Reduktion der Auslandsabhängigkeit", wie Landeshauptmann Pühringer fälschlicherweise immer wieder behauptet, sondern die Reduktion des Strombezugs der OKA von der VG. Ziel der OKA ist es, den derzeitigen Verbundstromanteil von 50 Prozent auf ein Drittel zu reduzieren. Dazu ist im naturschutzrechtlichen Bescheid zum Kraftwerk Lambach zu lesen: "Es (ist) eines der wesentlichen Unternehmensziele der OKA; die über Jahrzehnte gehaltene Fremdbezugsquote von rund 1/3 wieder zu erreichen." Da aber die VG bereits jetzt erhebliche Stromüberschüsse


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite