sehr wohl auch ökonomisch von Bedeutung sind, etwa im Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Aber da wird mit Engstirnigkeit und Borniertheit vorgegangen – das beweisen auch Ihre Zwischenrufe –, Sie sind überhaupt nicht bereit, diese Güterabwägung ernsthaft in Betracht zu ziehen und dementsprechend zu handeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist doch nur ein Maisfeld!)
Der Herr Bundesminister hat viele Details gebracht und sehr ausführlich geantwortet. Aber eines kam aus seiner Beantwortung summa summarum heraus: daß er eigentlich nicht anstrebt, wirkliche Energiepolitik in Österreich zu machen. Und er denunziert das. Frau Abgeordnete Fekter! Er denunziert das sofort. Energiepolitik, eine wirklich effiziente, tunlichst nicht in einzelne Projekte eingreifende Energiepolitik denunziert er als Dirigismus, als Planungswirtschaft. Und was er dabei in seiner Beantwortung macht, kommt in vielen Punkten dirigistischen Mechanismen und Eingriffen in marktwirtschaftliche Prozesse weit näher. Ich habe ihm sehr genau zugehört: Er hat eingangs sehr wohl, zwar etwas verdeckt, aber doch gesagt (Abg. Wabl: Friktionen!), daß es gröbere Unstimmigkeiten gibt. Er sprach von gewissen Friktionen. In Wahrheit – erlauben Sie mir, daß ich das so salopp formuliere – wissen wir alle, es fliegen die Fetzen zwischen dem Verbund und den Landesgesellschaften. Er spricht etwas moderater von "gewissen Friktionen". Die Rechnung für diese gewissen Friktionen zahlen die österreichischen Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten. Denn wenn die Kilowattstunde von Lambach etwa 75 bis 80 Groschen kosten wird (Abg. Dr. Fekter: 65 Groschen!), wir aber Strom um 20 oder 25 Groschen exportieren, dann frage ich Sie: Wer zahlt denn die Differenz, wenn nicht die österreichische Bevölkerung? Und das ist etwas, was auf Dauer sicher unerträglich ist. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Sie sprachen von historisch gewachsenen Strukturen. Ja natürlich, das stimmt! Es war in der Nachkriegszeit notwendig, die Energiewirtschaft aufzubauen. Es war sicherlich auch notwendig, den Ländern Kompetenzen zu geben. Doch heute ist das mit Sicherheit zu überdenken. Wenn Sie da einfach nicht bereit sind, in irgendeiner Art und Weise eine sinnvolle Energiepolitik, eine zentrale Energiepolitik zu machen, dann ist es nicht so, daß da wirklich mehr freier Wettbewerb herrscht, sondern es gibt Landesgesellschaften, die die Endverbraucher versorgen und dabei sehr gute Erlöse erzielen und teilweise eben auch die Einspeisungstarife so gestalten können, daß sie gewisse erneuerbare Energien einfach aus dem Wettbewerb hinausdrängen. Das ist nicht freier Wettbewerb, sondern das ist blanker Dirigismus, den Sie durch Ihre Untätigkeit und durch Ihre offenbare energiepolitische Abstinenz bewußt dulden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Keine Zwischenreden!)
Andererseits gibt es die Verbundgesellschaft, die teilweise sehr, sehr billigen Strom produziert, auch weil sie das Glück hat, die Donaukraftwerke zu betreiben. Diese Verbundgesellschaft hat aber ein großes Problem: Sie kommt nicht an die Endabnehmerinnen und Endabnehmer. Daher haben Sie Landesgesellschaften, die sehr wohl ein Abgabemonopol haben und teilweise auch ein Monopol bei der Tarifregelung zur Einspeisung, und Sie haben eine Verbundgesellschaft, die zwar sehr billigen Strom produziert, aber nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten herankommt und diesen Strom im Ausland verschleudern muß. Und das ist eine Situation, die volkswirtschaftlich sicher unerträglich ist und die dazu führt, daß auch weitere ökologische Zerstörungen möglich sind. Denn wenn jede Landesgesellschaft diesen Kantönligeist entwickelt und sagt, wir wollen unabhängig sein, und zwar nicht vom Ausland, wie Sie gesagt haben, Herr Bundesminister, sondern unabhängig von der eigenen Verbundgesellschaft, von der österreichischen Gesellschaft, dann führt das eben dazu, daß man wirklich auf Teufel komm raus auch die letzten Aulandschaften, die letzten freien Flußstrecken zerstören muß. (Abg. Schwarzenberger: Kommt denn das Kraftwerk nicht in ein Maisfeld?)
Zu den Instrumenten, die Sie vorgeschlagen haben: Wenn Sie dann von der Anlagengenehmigung sprechen, wenn Sie dann auch davon sprechen, daß es notwendig sein könnte, weiters amtswegige Strompreisverfahren durchzuführen – ich habe genug selbst an derartigen Verfahren teilgenommen und weiß, wie betriebs- und volkswirtschaftlich unseriös das läuft –, dann, Herr Bundesminister, frage ich Sie: Was ist denn das, wenn nicht Dirigismus und letztlich ein Element zentraler Planung? Sie sagen, es gibt da eine Studie über das Least-Cost-Planning!