Seien Sie nicht säumig, Herr Bundesminister! Die Tiere werden es Ihnen danken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
2.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die beiden Anträge, die Herr Abgeordneter Dr. Salzl vorgetragen hat, stehen mit zur Verhandlung und auch zur Abstimmung.Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wir gelangen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt durchgeführt werden. Ich bitte die Plätze einzunehmen.
Als erstes stimmen wir aber über den Entwurf betreffend Tiertransportgesetz-Luft samt Titel und Eingang in 44 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Salzl und Genossen Abänderungsanträge eingebracht.
Es wird zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abgestimmt.
Dr. Salzl hat einen Abänderungsantrag betreffend § 19 Abs.1 Z 2 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Das ist abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 19 Abs.1 Z 2 eingebracht.
Ich darf auch da jene Damen und Herren, die dafür eintreten, bitten, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Dr. Salzl hat einen Abänderungsantrag betreffend § 20 samt Überschrift eingebracht. Auch da bitte ich im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über § 20 samt Überschrift in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem § 20 in der Fassung des Ausschußberichtes zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Somit ist die zweite Lesung beendet, und wir kommen jetzt zur dritten Lesung.
Ich darf jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen wurde.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 26. Oktober 1990 (17 der Beilagen) die Genehmigung zu erteilen.