Ich werde deswegen dem Antrag des Abgeordneten Stadler zustimmen. – Nichtsdestotrotz sehe ich aber in dem Gesetz Verbesserungen, sodaß mir insgesamt eine Zustimmung möglich ist.
Es ist nämlich die Teilnahme gerade von Oppositionspolitikerinnen und -politikern in Beiräten in meinen Augen eine sehr ambivalente Sache. Zum einen ermöglicht es natürlich ein gewisses Maß an Kontrolle, zum anderen ist aber immer auch die Gefahr damit verbunden, daß man durch die Eigendynamik in einem solchen Gremium in eine Form der Mitverantwortung hineinkommt und dadurch unter Umständen an kritischem Potential verlieren kann. Das heißt, ich sehe hier durchaus Vor- und Nachteile bei der Mitwirkung gerade von Oppositionsabgeordneten in derartigen Gremien. Insofern erkenne ich zwar die Motivation der Regierung, da die Opposition hinauszudrängen, zum anderen, wie gesagt, sehe ich aber damit nicht unbedingt nur Nachteile verbunden.
Anders beurteile ich das Bundesgesetz über die Gründung einer Österreich Institut GesmbH. Da ist es mir ähnlich ergangen wie dem Abgeordneten Frischenschlager: Für meine letztendlich negative Stellungnahme waren vor allem die Beratungen im Ausschuß maßgeblich. Ich konnte eigentlich keine wirklich überzeugende Argumentation seitens der Frau Staatssekretärin oder der beigezogenen Beamten hören. Die Ausführungen zu dieser Gesetzesvorlage sind ausgesprochen lapidar, wenn es hier etwa heißt, daß "im Rahmen der Gegebenheiten der Bundesverwaltung eine dem heutigen internationalen professionellen und wirtschaftlichen Standard entsprechende Durchführung der Deutschkurse nicht mehr möglich ist".
Es wurde mehrfach hinterfragt, was denn diese schrecklichen Gegebenheiten in der Bundesverwaltung sind, die eine effiziente Abwicklung von Deutschkursen nicht ermöglichen. Darauf konnte keine wirklich befriedigende Antwort gegeben werden. Und wenn dem so wäre, dann würde ich doch dringend anregen, daß wir diese fürchterlichen Gegebenheiten in der Bundesverwaltung ändern, anstatt daß wir hier letztlich doch eigentlich Doppelstrukturen aufbauen, denn es muß auch im Ministerium natürlich ein entsprechendes Pendant geben. Damit werden tendentiell die hier angestrebten Kostensenkungen aller Voraussicht nach nicht erreicht werden.
Wenn es wirklich so ist, daß die Bundesverwaltung ein kommerziell erfolgreiches Handeln verhindert, wenn es vor allem so ist, daß Einkünfte bei einer Institution, die erfolgreich wirtschaftet, bleiben sollen, dann, glaube ich, sollten wir entsprechende Regelungen treffen, anstatt Doppel- und Dreifachadministrationen zu begründen und damit letztlich der Effizienz entgegenzuarbeiten.
Ich sehe also darin einerseits die parlamentarische Kontrolle erschwert, zum anderen keine zwingende Notwendigkeit, denn es wäre durchaus auch im Rahmen der allgemeinen Verwaltung möglich, sich zumindest partiell der Kameralistik zu entziehen und die Rückflüsse aus diesen Deutschkursen bei der Institution zu belassen und somit eben kommerziell erfolgreiches Agieren auch zu belohnen.
Wie gesagt, ich glaube, da muß sich auch die Regierung einfach mehr Mühe geben, zum einen allfällige Schwerfälligkeiten in der Bundesverwaltung zu hinterfragen und Lösungsansätze allgemeiner Art anzubieten, anstatt die Flucht aus der Verwaltung anzutreten. Und zum anderen: Im konkreten Fall kann ich diese Notwendigkeit überhaupt nicht sehen. Auch die hier in der Vorlage angekündigten Posteneinsparungen haben sich ja bereits bei den Ausschußberatungen in Luft aufgelöst. Diese oftmals zitierten zwölf Planposten – das mußten wir im Ausschuß erfahren – gibt es überhaupt nicht mehr als Einsparungspotential. Insofern, so muß ich sagen, ist man auch mit einer irreführenden Information an den Ausschuß herangetreten.
Deswegen meine ich: Bevor diese Praxis mit einer relativ kleinen Dienststelle wieder einmal fortgesetzt wird, sollten wir uns allgemein diesem Problem der Effizienz der Bundesverwaltung widmen, anstatt diesen Weg der Flucht aus der Verwaltung, der Flucht aus der Kontrolle und hin zum Aufbau teurer Doppeladministrationen fortzusetzen. Diesen Weg sollten wir beenden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.52