die Universitäten, für unsere Studierenden wollen. Nichts ist gekommen! Thema verfehlt! Note fünf! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Da müssen Sie sich mit der Regierung auseinandersetzen!)
Ich möchte auch ganz kurz noch etwas zum Herrn Kollegen Lukesch sagen. Herr Kollege Lukesch! Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zuversicht nehmen, daß die Bevölkerung voll zu dem Sparpaket, zu Ihren Sparmaßnahmen steht. Ich darf Sie daran erinnern, wie Ihre Familienorganisationen protestieren. Sie waren heute hier im Haus. Herr Kollege Lukesch! Ich glaube nicht, daß Sie auf der richtigen Linie sind, wenn Sie glauben, daß die gesamte Bevölkerung Ihr Sparpaket so goutiert, wie Sie es uns eben darlegen wollten. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich möchte mich betreffend die dringliche Anfrage der Grünen ausschließlich mit dem sozialen Aspekt unserer Studierenden, die Studienbeihilfe beziehen, befassen. Herr Kollege Niederwieser! Ich bin auch nicht Ihrer Meinung, wenn Sie glauben, daß das jetzt gut gelöst ist, daß es keine Ungerechtigkeiten mehr gibt. Es gibt sie nach wie vor. Die soziale Lage sollte uns ein echtes Anliegen sein, und wir Liberale werden uns damit auseinandersetzen.
Zuvor erlauben Sie mir aber noch eine Anmerkung zur inhaltlichen Stimmigkeit dieser Anfrage. Ein wesentliches Problem der derzeitigen Diskussion hier und auch in der Öffentlichkeit über Veränderungen im Universitätsbereich ist die permanente Verwirrungspolitik und -taktik der an dieser Diskussion beteiligten Gruppierungen. Da wird gleichzeitig über das UOG 1993 diskutiert. Ich erinnere alle hier im Haus, wie es hochgejubelt wurde, wie es mit Lob bedacht wurde. Ich möchte auch feststellen, daß es erst langsam greift, daß wir also noch gar keine Auswirkungen spüren konnten.
Es wird der Entwurf zum Universitätsstudiengesetz in die Diskussion gezerrt, obwohl noch kein Gesetz vorliegt. Das Dienst- und Besoldungsrecht der Universitätslehrer ist ebenfalls Diskussionsstoff. Auch das Studienförderungsgesetz ist Anlaß zu Auseinandersetzungen. Weiters ist die Rede von einer Verbesserung der Autonomie der Universitäten, einer Verkürzung der Studiendauer, einer gerechteren Bezahlung des Universitätenmittelbaus – auf diese Problematik wird mein Kollege Barmüller noch gesondert eingehen –, einer sozial gerechten Studienbeihilfe für Studierende et cetera et cetera. Und das alles wird untereinander vermengt und durchgemischt, und niemand weiß mehr, worüber eigentlich diskutiert werden sollte.
Da stehen zum Beispiel auf der einen Seite die Forderungen des Mittelbaus einer Universität, über die Einsparungen autonom entscheiden zu können, und der Mittelbau der anderen Universität fordert gleichzeitig eine Aussetzung des UOG 1993, um dadurch Einsparungseffekte realisieren zu können. Niemandem fällt aber dabei auf, daß das UOG 1993 gerade jenes Gesetz ist, mit dem die Autonomie der Universitäten verstärkt werden sollte.
Herr Professor Van der Bellen – er ist jetzt nicht hier –, ich glaube, Sie müssen mir recht geben, wenn ich das jetzt bewußt kritisiere. In der Diskussion über den Entwurf des neuen Universitätsstudiengesetzes wird Klage darüber geführt, daß es durch die stundenmäßige Deckelung der Studienpläne zu einer gravierenden Einschränkung der Qualität der Ausbildung kommen würde. Ein paar Monate später wird in der Diskussion über das Studiengesetz argumentiert, daß die übermäßigen Stundenzahlen der Studienpläne derart viele Lehraufträge erfordern.
Meine Kritik an dieser dringlichen Anfrage der Grünen ist, daß diese verworrene, undifferenzierte, von falschen Informationen und falschen Argumenten durchdrungene Debatte in sehr populistischer Weise verdoppelt wird, indem einfach wieder Tatsachen und Probleme, berechtigte und unberechtigte Proteste, falsche und richtige Aussagen und Zahlen zusammengemixt werden, nur weil halt alles etwas mit Universitäten zu tun hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Das sollte doch nicht der Anlaß sein, berechtigte Anliegen zu diskutieren. Das Problem und gleichzeitig auch die wesentliche Frage dabei ist: Wer oder was bleibt auf der Strecke? – Das ist für mich, das ist für uns Liberale in der derzeitigen Situation nun einmal die soziale Lage der Studierenden und das ist die soziale Ausgewogenheit, die im nun