Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Ich erteile es ihm.21.49
Abgeordneter Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von Studenten, Mittelbau, aber auch Professoren beauftragt, hier eine Stellungnahme zur Problematik abzugeben, bin ich zunächst den Grünen dankbar dafür, daß sie diese Dringliche eingebracht haben, und das zu diesem Zeitpunkt, wenngleich die Studenten, der Mittelbau und die Professoren als pars pro toto für die große Gruppe der Österreicher gelten mögen, die durch dieses Belastungspaket getroffen sind.Fast jede Berufs- oder Altersgruppe hätte das Recht, hier dringlich behandelt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es sind auch sehr viele im Lande aufgebracht über diese hektische Geldbeschaffungsaktion. Als solche muß sie doch auch im Auge eines neutralen Beobachters gelten, wenn replizierend erwähnt werden muß, daß uns vor 18 Monaten zugesichert wurde, es werde keine Belastungen welcher Art immer geben, vor 14 Monaten mußte der "Aufschwung allen zugute kommen", und noch vor vier Monaten ließ uns der Herr Bundeskanzler wissen, er werde dafür sorgen, daß auch in Zukunft jeder junge Mensch die gleichen Chancen für eine gute Ausbildung habe. Bildung müsse für alle da sein und dürfe nicht wieder ein Privilegium der Reichen werden. – Darüber, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen in gewisser Weise jedoch einen sozialen Numerus clausus darstellen, sind sich in diesem Zusammenhang auch weniger Kritische einig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister Dr. Scholten hat, wenn man seine Antworten auf einen Nenner bringt, gesagt, er tausche ein unerklärbares und ungerechtes System gegen ein zukunftsorientiertes aus, und er hat die Anfrage und deren Inhalte in erster Linie und schlichtweg als "unwahr" abgetan. Viele Debattenredner haben inzwischen nachgewiesen, daß der Inhalt im wesentlichen sehr wohl die Sorgen unserer Universitätsangehörigen trifft, und auch die von den Grünen – das ist mit ein Grund meiner Wortmeldung – erst vor kurzer Zeit eingebrachten beiden Entschließungsanträge finden durchaus den Gefallen unserer Fraktion. Sie decken sich im wesentlichen mit von uns vorgesehenen Anträgen, daher kann ich zusagen, daß unsere Fraktion diesen beiden Entschließungsanträgen zustimmen wird.
Herr Bundesminister Dr. Scholten hat wörtlich gesagt, die Sachlage sei zu ernst, als daß man leichtfertig mit der Wahrheit und den Emotionen der Betroffenen umgehen dürfe.
Zunächst zum Ernst der Lage: Vor wenigen Monaten und insbesondere im Zuge der letzten Budgetdebatte bezeichnete der Wirtschaftssprecher unserer Fraktion die Lage als äußerst ernst. – Sogleich wurde er als Nestbeschmutzer, Kreditschädiger, Populist und weiß Gott was noch alles bezeichnet. Er hat damals die Lage als "ernst" bezeichnet. Daß man sie jetzt offiziell so nennen darf, ist ein Einholen der Wahrheit. Dem ist an und für sich nichts hinzuzufügen. Wir sind und waren uns längst im klaren darüber, wie ernst die Sache in der Tat ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Österreicher haben auch tatsächlich signalisiert – und es war durchaus auch eine hohe taktische Fähigkeit, die damit bewiesen wurde –, daß man die Dinge gemeinsam, daß man sie solidarisch lösen will. Aber Solidarität zum Sparen erfordert zwei Dinge, verehrter Herr Bundesminister: Das erfordert Information und das erfordert Vertrauen. "Information" kann der Überfall mit einer Begutachtungsfrist von vier Tagen an die Universitäten mit Sicherheit nicht genannt werden, und bezüglich vertrauensbildender Maßnahmen haben Sie uns seit Ihrem Auftritt in diesem Ressort ja nicht gerade verwöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch das Vertrauen, das Sie der Universität entgegenbringen, haben Sie heute in der Anfragebeantwortung sehr klar mit Ihrer A-priori-Unterstellung unterstrichen, daß die Universitäten nicht in der Lage seien, das Geld zu verwalten, sie würden von Anlagen auf Aufwendungen und Personalkosten umschichten. Beweise für diese Unterstellung gibt es nicht. Wir glauben sehr wohl, daß die Universitäten mit klar vorgegebenen Richtlinien, klar vorgegebenen Sparzielen